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TenneT beantragt Bundesfachplanung für SuedLink

Ost-Korridor im Peiner Land wird erster Vorschlag

Berlin, 07. März 2017 – Das für den Bau des SuedLink zuständige Unternehmen TenneT wird in den kommenden Tagen den nächsten Planungsschritt einleiten und einen sogenannten Antrag auf Bundesfachplanung nach § 6 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) bei der Bundesnetzagentur einreichen. Hierfür sind ein Vorschlagskorridor und ein Alternativkorridor mit zusätzlich möglichen Abweichungen einzureichen.

In unserer Region entschied sich das Unternehmen in der Vorplanung für den Ost-Korridor, der durch den Landkreis Peine verläuft. Somit wird dieser Korridor in der weiteren Planung als erste Priorität betrachtet. In den kommenden Wochen wird nun ein breites Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gestartet. Darin enthalten ist beispielsweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Am Ende der Bundesfachplanung wird der rund 1.000 Meter breite Planungskorridor feststehen, in dem das Erdkabel verlaufen wird. Der genaue Verlauf des etwa 15 bis 25 Meter breiten Bereichs, in dem schlussendlich die Erdkabel verlaufen, wird erst in einem erneuten Planfeststellungsverfahren festgelegt.

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann (CDU), die sich noch im Februar mit möglicherweise Betroffenen in Schwicheldt getroffen hat, steht weiterhin in engen Kontakt mit dem Unternehmen TenneT. „Es gilt weiterhin ganz klar die Interessen der Betroffenen zu artikulieren“, sagte sie nach einem Treffen mit TenneT am Dienstag, „wir wollen als Gesellschaft die Energiewende, dürfen aber die negativen Auswirkungen nicht auf dem Rücken Einzelner austragen. Es gilt, kluge Lösungen zu finden.“ Man müsse dabei auch intensiv über Art und Höhe von Entschädigungszahlungen für die Betroffenen diskutieren.

 

Fachkongress Einzelhandel 4.0 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Vertreter der CityGemeinschaft Peine sieht auch die Stadt in der Pflicht

Ingrid Pahlmann MdB und Ole Siegel beim EinzelhandelskongressZu einem Kongress der Reihe „Wirtschaftsgespräche der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ wurde Ingrid Pahlmann vom Vorsitzenden der CityGemeinschaft Peine, Ole Siegel, in Berlin begleitet. Interessante Gäste, unter ihnen EU-Kommissar Günther Oettinger, diskutierten im Reichstagsgebäude über das Thema „Einzelhandel 4.0 – (R)evolution einer Branche“.

Durch den demographischen Wandel, das veränderte Kundenverhalten und den weiter wachsenden Online-Handel wird die Einzelhandelsbranche zum Umbruch gezwungen. Dabei bringt insbesondere die Digitalisierung Chancen und Risiken für den lokalen Einzelhandel mit sich und wirft viele Fragen auf: Wie ist ein fairer Wettbewerb zwischen stationärem und Onlinehandel sicherzustellen? Wie sehen die Zukunftsmodelle der Nahversorgung auf dem Land aus? Und was können wir gegen die mögliche Verödung unserer Innenstädte tun?

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Nach Attacke von Berlin: Trauer, Schock und Entsetzen

Ingrid Pahlmann MdB: Besonnen, aber entschlossen handeln

Gifhorn, 20. Dezember 2016 – „Das Entsetzen ist unermesslich, der Schock sitzt tief. Wir haben gestern im Laufe unserer eigenen Büroweihnachtsfeier von der schrecklichen Tat erfahren, unsere Gedanken galten und gelten unmittelbar den Opfern, deren Familien und Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich von Herzen, dass sie sich schnell erholen und bald wieder aus dem Krankenhaus zurückkehren können.

Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Einsatzkräften und allen Helfern danken, die sich selbstlos und besonnen um die Betroffenen, die vielen Verletzten und deren Angehörigen gekümmert haben. Es ist ein schönes Zeichen, dass viele Weihnachtsmarktbesucher erste Hilfe geleistet haben, dass die Schausteller des Marktes die Verpflegung der Einsatzkräfte und Opfer übernommen haben.

Ich sträube mich dagegen, politische Schlüsse zu ziehen, bevor alle Informationen hinreichend gesichert sind. Ich vertraue auf die Arbeit unserer Sicherheitskräfte und der Ermittlungsbehörden. Bevor wir nun konkret über Gesetzesverschärfungen nachdenken, sollten wir darauf achten, dass unsere Polizisten und Einsatzkräfte gut ausgestattet sind- personell, finanziell und materiell. Sie sind mit unserem Schutz betraut und leisten einen hervorragenden Job. Unserer Aufgabe ist es, ihnen fortlaufend die besten Voraussetzungen dafür zu schaffen.  

Gleichzeitig müssen auch wir über intelligente bauliche Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben nachdenken. Durch sie können die verheerenden Auswirkungen von Anschlägen zumindest reduziert werden. 

Abschließend möchte ich an uns alle appellieren: wir dürfen den Terroristen die Führung nicht überlassen, wir dürfen unseren Lebensstil, unsere Werte nicht auf diese Weise verraten. Unsere Freiheit muss von jedem Einzelnen verteidigt werden, jeden Tag aufs Neue. Wir dürfen uns unsere Mitmenschlichkeit und unsere Offenherzigkeit von solch abscheulichen Taten nicht nehmen lassen. Ich danke in diesem Moment ausdrücklich allen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern, die sich jeden Tag um die Integration der Schutzsuchenden bemühen- ihr Engagement wird mehr denn je benötigt.“

 

TenneT veröffentlicht neue Korridore für Erdkabel

Ost-Variante des SuedLinks würde den Landkreis Peine betreffen


Berlin, 27. September 2016 - Am heutigen Dienstag hat der Übertragungsnetzbetreiber TenneT seine grundlegend überarbeiteten Pläne für den sogenannten SuedLink den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgestellt. Neu ist vor allem, dass nun auf der gesamten Strecke von Schleswig-Holstein bis nach Bayern und Baden-Württemberg auf Erdverkabelung zurückgegriffen werden soll. Das erforderte andere Kriterien bei der Planung, etwa die Kürze der Strecke, das Bodenrelief oder die Bodenbeschaffenheit.

Der SuedLink ist eines der zentralen Elemente zur Realisierung der Energiewende, bis zum Jahr 2050 sollen mindestens 80 % der Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Die Aufgabe des SuedLinks wird es sein, den windreichen Norden Deutschlands mit den besonders starken Verbrauchszentren im Süden des Landes zu verbinden. Nachdem es starke Probleme bei der Akzeptanz von Freileitungen gab, wird nun auf der gesamten Trasse auf Erdverkabelung zurückgegriffen.

„Derzeit werden verschiedene mögliche Korridore erarbeitet“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann aus dem Gespräch mit TenneT, „der mögliche Ostkorridor würde nordwestlich von Oelerse den Landkreis Peine erreichen, Vöhrum im Westen passieren, zwischen Schwicheldt und Mehrum geführt werden und den Landkreis südlich von Adenstedt wieder verlassen.“ Ein möglicher Westkorridor würde zwischen Wunstorf und Hannover verlaufen und dementsprechend den Landkreis Peine nicht betreffen.

Nach Aussage des Netzbetreibers sollen die Kabel in einer Breite von etwa 15 bis 25 Metern und einer Tiefe von etwa 1,8 Metern verlegt werden. Für den Bau würde ein etwa 40 bis 50 Meter breiter Streifen von Nöten sein. Über den Kabeln würde, ähnlich wie bei Erdgas-Pipelines, keine Bebauung und Bewaldung mehr möglich sein. „Sicher sind auch Erdkabel nicht völlig unsichtbar und ohne Auswirkungen. Allerdings waren sowohl Energiewende als 

auch der Wunsch nach Erdkabeln breiter gesellschaftlicher Konsens. Ohne den Ausbau des Übertragungsnetzes wird es keine erfolgreiche Energiewende geben“, betont Pahlmann.

Der Übertragungsnetzbetreiber wird nun in eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Hierfür seien unter anderen von Mitte Oktober bis Mitte November 30 Informationsveranstaltungen in den betroffenen Regionen geplant. Auch würden die Planungsunterlagen im Internet (www.tennet.eu) zugänglich gemacht und die Möglichkeit zur Onlinebeteiligung eingerichtet werden. „Besonders hinweisen möchte ich auf das Vorhaben, ab November direkt mit den Landwirten in das Gespräch einzusteigen. Diese Gruppe wird besonders während des Baus mit Einschränkungen umzugehen haben. Während des Gesprächs werden auch mögliche spätere Auswirkungen diskutiert werden können“, sagt die Bundestagsabgeordnete.

Die Planungen für den SuedLink sollen im ersten Quartal 2017 abgeschlossen sein. Dann soll das offizielle Antragsverfahren stattfinden. Ob in unserer Region der Ost- oder der Westkorridor Realität wird, wird sich erst im laufenden Verfahren herausstellen. Der ambitionierte Zeitablauf des Übertragungsnetzbetreibers sieht einen Baubeginn im Jahr 2021 und rund vier Jahre Bauzeit vor. Das Unternehmen geht von Kosten in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro aus.

 

Ingrid Pahlmann erneut Direktkandidatin der CDU

Wilscherin wurde einstimmig von Parteimitgliedern gewählt

Peine, 27. August 2016 – Ingrid Pahlmann ist bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 erneut die Direktkandidatin der CDU für den Wahlkreis Gifhorn-Peine. Die Parteimitglieder wählten die 58-jährige Wilscherin einstimmig auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag in Peine.

Seit fast drei Jahren ist Pahlmann nun bereits die Bundestagsabgeordnete für die CDU im Wahlkreis. Als Mitglied des Fraktionsvorstandes, des Familienausschusses und des Landwirtschaftsausschusses, sowie als stellvertretender Vorsitzende im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement wurde sie mit wichtigen Themen für die Region betraut. Die Mutter von drei Kindern und Oma von fünf Enkeln berichtete in ihrer Vorstellungsrede von ihren Erfahrungen im Deutschen Bundestag.

„Die Arbeit in Berlin macht mir sehr viel Spaß. Ich durfte und konnte in den ersten Monaten viel Neues lernen.“ Darauf möchte sie in der kommenden Wahlperiode aufbauen. Trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen habe die Bundestagsfraktion in den vergangenen drei Jahren vieles erreicht. Hierzu zählt die Abgeordnete unter anderem die Pflegereform, mehr Investitionen in Bildung und Forschung, den Breitbandausbau, aber auch einen solide durchfinanzierten Bundesverkehrswegeplan. „Wir werden die A 39 bekommen und einen Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Braunschweig“, zeigte sich Pahlmann zuversichtlich.

Besonders stolz aber war sie auf die solide Haushaltsführung, die dennoch allein im Jahr 2016 Entlastungen für die Kommunen in Höhe von 20 Milliarden Euro ermögliche. „Wir brauchen starke Kommunen in Deutschland, sie sind der Kern unseres Zusammenlebens, das Rückgrat unsere Gemeinschaft vor Ort“, unterstrich sie die besondere Rolle der Kommunen, auf die sie auch mit 15 Jahren Stadtratserfahrung blickt. Ihr Schwerpunkt sei und bleibe die Arbeit vor Ort. „Für den Menschen im Wahlkreis, nicht für eine persönliche Karriere in Berlin.“

Zuvor gab es bereits lobende Worte vom CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Andreas Kuers und der Peiner stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden Marion Overmöhle-Mühlbach, die für ihre Kreisvorstände sprachen. Ingrid Pahlmann habe sie mit ihrer Art und dem Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis vollends überzeugt, waren sich die beiden in ihren Reden einig.

Auch der besondere Gast des Tages, der parlamentarische Staatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, dankte Ingrid Pahlmann für die gute Zusammenarbeit. Er sprach in einer rund 45-minütigen Rede unter anderem über die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik, die Themen Rente, Demografie und die Flüchtlingssituation. Hier zog er auch eine Verbindung zur Eurokrise: „Wie immer haben hinterher es alle vorher gewusst!“ Deutschland gehe es so gut wie lange nicht. Aus „dem kranken Mann Europas“ sei nun die „wirtschaftliche Lokomotive“ geworden. Dies gelte es in der Zukunft durch kluge Reformen zu festigen.

 

Kommunen sind unverzichtbarer Schlüssel zur Integration

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 27. bis 29. Juni 2016 in Kiel gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die Lage der Kommunen in Deutschland ausgetauscht. 

Vor allem drei Themen mit besonderer kommunaler Relevanz haben sich herauskristallisiert. Zu ihnen wurden folgende Positionen beschlossen:

Kieler Erklärung – Kommunen sind unverzichtbarer Schlüssel zur Integration

In der Kieler Erklärung wird die besondere Rolle der Kommunen bei der Integration der nach Deutschland kommenden Zuwanderer betont.
Verwiesen wird auf die Verantwortung von Bund und Ländern, die Kommunen bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Integrationsaufgabe angemessen mit Finanzmitteln auszustatten. Die kommunalpolitischen Sprecher der CDU und CSU-Landtagsfraktionen begrüßen, dass der Bund finanzielle Mittel zur Stärkung der Integrationsarbeit vor Ort bereitstellt. Die Bereitschaft des Bundes, die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Kommunen. Wichtig ist, dass diese Bundesmittel ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommen.

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Neuen Gesetzespaket zur Erdgasförderung: Hohe Auflagen im Umweltschutz, Sandsteingasförderung gestärkt, Schiefergasförderung verboten

Berlin, 23. Juni 2016 - Zum morgen abzustimmenden Gesetz im Bereich Fracking erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Gifhorn-Peine Ingrid Pahlmann:

„Gerade wir Niedersachsen kennen die Vor- und Nachteile der Erdgasförderung, völlig unbeachtet der dahinterstehenden Technologie. 96 % des deutschen Erdgases kommen aus unserem Bundesland.

Dennoch bin ich seit Jahren für ein Verbot des unerforschten sogenannten unkonventionellen Frackings, einhergehend mit einer besseren Regulierung der Erdgasförderung zum Wohle von Mensch und Natur, eingetreten. 

Der von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks vor einem Jahr vorgelegte Gesetzentwurf zum Fracking ging einer Vielzahl von CDU-Bundestagsabgeordneten nicht weit genug. So auch mir. Daher haben wir uns in einer Gruppe zusammengeschlossen, die konstruktiv an Verbesserungen des Gesetzes gearbeitet hat. Dies ist uns glücklicherweise tiefgreifend gelungen.

Die SPD-Minister wollten unkonventionelles Fracking unter einer willkürlich gezogenen Tiefe von 3.000 Metern erlauben. Wir haben nun ein Verbot von unkonventionellen Fracking erwirkt. Darüber hinaus haben wir beispielsweise erreicht, dass nicht nur Gebiete der Trinkwassergewinnung besonderen Schutz erfahren, sondern auch Gebiete, in denen Wasser für die Produktion von Lebensmitteln gewonnen wird. Die SPD-Minister haben das nicht vorgesehen.

Zukünftig werden auch Fracking-Fluide strengen Umweltauflagen unterliegen und für den Umgang mit kontaminierten Lagerstättenwasser wird der Stand der Technik vorgeschrieben. Auch wird eine Beweislastumkehr eingeführt. Zukünftig müssen Erdgasförderer nachweisen, dass Einwirkungen im Sinne der Bergschadenvermutung nicht auf ihre Arbeit zurückzuführen sind.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat angekündigt, Anträge auf unkonventionelles Fracking nach dem derzeit geltenden Berggesetz, d.h. ohne allzu hohe Umweltauflagen, zuzulassen.

Nach dem derzeit geltenden Recht ist dies möglich und hat bisher nur aufgrund eines freiwilligen Moratoriums der Industrie nicht stattgefunden. Um sicherzustellen, dass zukünftig nicht noch mehr Anträge durch die Landesregierung positiv beschieden werden können, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun erfolgreich auf die zügige Verabschiedung eines Schutzgesetzes gedrängt. Daher die morgige Abstimmung.

Um es noch einmal deutlich hervorzuheben. Die dem Fracking kritisch eingestellten Unions-Abgeordneten haben sich gegen den Gesetzesvorschlag der SPD-Minister Hendricks und Gabriel durchgesetzt:

1. Grundsätzlich ist kommerzielles unkonventionelles Fracking verboten, völlig unabhängig von der Tiefe der Gesteinsschichten.

2. Um der Forschungsfreiheit gerecht zu werden und das Wissen über die Technologie nicht zu gefährden, sollen bundesweit maximal vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen unkonventionellen Frackings möglich werden.

Diese Probebohrungen dürfen jedoch nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen und unter strengen Umweltauflagen erfolgen. SPD und Grüne in Niedersachsen haben nun die Möglichkeit zu beweisen, wie wichtig ihnen Mensch und Umwelt wirklich sind. 

Wohlwissend, dass der Erdgasindustrie das Arbeiten durch unser Gesetz erschwert wird, bin ich mir sicher, dass wir mit ein gesundes Maß in Verantwortung für Mensch und Umwelt gefunden haben.“

 

Fördern und Fordern – Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière informiert über das geplante Integrationsgesetz

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Mai­ziè­re Quelle: BPA / Jesco DenzelBerlin, 07. Juni 2016 - Im Rahmen der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Herr Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am Dienstag über das geplante Integrationsgesetz und dessen Auswirkungen auf und für die Kommunen informiert. Dabei ist auch die Unterstützung der Bundesländer gefordert.

Mit dem Ziel der raschen Integration und der Schaffung von Perspektiven für Asylbewerber, die sich erkennbar um ihre Integration bemühen, sollen diese durch verpflichtende Integrationskurse schnell in die Gesellschaft aufgenommen und dem Arbeitsmarkt verfügbar gemacht werden.

Im Vordergrund dabei stehen zum Einen das Erlernen der deutschen Sprache, aber vor allem die Anerkennung der deutschen Werte, Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes. Nur unter diesen Bedingungen soll eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ermöglicht werden.

Asylbewerbern in der Ausbildung soll für die Zeit ihrer betrieblichen Ausbildung ein befristetes Aufenthaltsrecht zugesprochen werden, welches sich um 2 Jahre verlängert, sofern sie nach Abschluss ihrer Ausbildung einen Arbeitsplatz vorweisen können.

Des Weiteren beinhaltet dieses Gesetz die Wohnraumzuweisung, die es den Ländern ermöglicht, Ballungsräume und soziale Brennpunkte zu verhindern.

Sollten Integrationsbemühungen verweigert oder abgebrochen werden, müssen entsprechende Leistungen gekürzt und eingeschränkt werden. Dies soll einen Anreiz für die Integration auf Seiten der Asylbewerber schaffen. Eine Förderung ist nur bei gleichzeitiger Forderung von persönlichem Einsatz möglich.

Bild: Bundesinnenminister Dr. Thomas de Mai­ziè­re, Quelle: BPA / Jesco Denzel

 

Länder müssen sicherstellen, dass Kommunen durch Bundesteilhabegesetz nicht stärker belastet werden

Berlin, 2. Juni 2016 - Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am 1. Juni 2016 auf eine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verständigt und klare Zusagen gegenüber den Kommunen getroffen.  

Die klaren Zusagen des Koalitionsausschusses gegenüber den Kommunen hinsichtlich der ab dem Jahr 2018 vorgesehenen Entlastung von fünf Milliarden Euro pro Jahr sind ein deutliches Signal. Es ist wichtig, dass jetzt Klarheit darüber herrscht, dass die ab dem Jahr 2018 vorgesehene Bundesunterstützung tatsächlich den Kommunen zu Gute kommt und nicht zur Deckung von Mehrausgaben beim Bundesteilhabegesetz genutzt wird. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit. 

Für die Länder bedeutet die Festlegung des Koalitionsausschusses, dass die im Gesetzentwurf ausgewiesenen Mehrausgaben der Länder und Kommunen komplett durch die Länder zu tragen sein werden. Da mit dem Bundesteilhabegesetz neue Standards gesetzt werden, greift hier eindeutig das Konnexitätsprinzip. Die Länder dürfen hier nicht aus ihrer Pflicht gelassen werden.

Hintergrund:

Der Koalitionsausschuss hat sich am 1. Juni 2016 darauf verständigt,

- dass die Kommunen wie im Koalitionsvertrag vorgesehen um den vollen Betrag von fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Eine Dynamisierung dieses Betrags wird nicht vorgesehen. Eine Verrechnung mit Mehrkosten nach dem neuen Gesetz findet nicht statt.

- dass die zusätzliche Kostenbelastung für den Bund im Gesetzgebungsverfahren nicht überschritten wird.

 - dass darüber hinausgehende finanzielle Forderungen der Länder und Kommunen nicht akzeptiert werden können.

 

Auf einen Blick: Asylpolitik der Bundesregierung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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50.000 Euro für den Breitbandausbau

Gifhorn kann Projekte beraten und Beantragung von Fördermitteln unterstützen

Pahlmann mit Bundesminister DobrindtBerlin, 19. Februar 2016 – Der Landkreis Gifhorn erhält aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau 50.000 Euro. Damit der Landkreis schnell förderfähige Projekte entwickeln kann, fördert der Bund Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Ausbauprojekte und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern. „Der Bund greift damit bei der Planung und der Erstellung von Antragsunteralgen unter die Arme, die oftmals leider sehr kompliziert sind“, so die Gifhorner CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann.

In einem zweiten Schritt vergibt der Bund jeweils bis zu 15 Millionen Euro, um die Umsetzung von Ausbauprojekten zu fördern. Insgesamt stellt der Bund 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereit. Unterversorgte Gebiete sollen einen Netzzugang von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erhalten. Anträge können unter www.breitbandausschreibungen.de eingereicht werden.

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© MdB Ingrid Pahlmann