Aktuelles Interview zur Flüchtlingssituation

Ingrid Pahlmann spricht sich für Flüchtlingskontingente aus

Am gestrigen Donnerstag (21.01.2016) gab Ingrid Pahlmann dem Isenhagener Kreisblatt ein schriftliches Interview. Der daraus resultierende Artikel sorgte für Irritationen. Um es noch einmal hervorzuheben: Selbstverständlich spricht sich Ingrid Pahlmann weiterhin für sogenannte „Flüchtlingskontingente“ aus. Mit ihnen kann verhindert werden, dass asylberechtigte Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen müssen, um in Europa in Sicherheit gelangen zu können. Folgend das komplette Interview zum Nachlesen:

Isenhagener Kreisblatt: Wie stehen Sie zu der Maßnahme der Staaten auf der Balkanroute?

Ingrid Pahlmann: Wir müssen einen erneuten Dominoeffekt und vergleichbare Situationen, wie wir sie im Sommer etwa in Budapest erlebt haben, vermeiden. Ein in Europa abgestimmtes Vorgehen bleibt weiterhin der Schlüssel. Mit einer solchen Maßnahme kann aber vermutlich auch der Druck auf andere Mitgliedsstaaten erhöht werden, sich an einer Lösung zu beteiligen. Dafür habe ich Verständnis.

Isenhagener Kreisblatt: Schottet sich Europa dadurch ab und zwingt Flüchtlinge vom Balkan wieder über das Meer beispielsweise nach Italien?

Ingrid Pahlmann: Wollen wir den so wichtigen Schengen-Raum erhalten, müssen wir unsere Außengrenzen sichern. Wir müssen aber verhindern, beispielsweise mit international vereinbarten, festen Flüchtlingskontingenten, dass asylberechtigte Menschen auf den Mittelmeer-Weg gezwungen werden. Dafür ist aber eine zumindest europäische Vereinbarung notwendig.

Isenhagener Kreisblatt: Wie müsste Deutschland auf die Grenzschließung bzw. Obergrenzen reagieren?

Ingrid Pahlmann: Auch Österreich weiß nicht, wie sie seine beschlossene Obergrenze faktisch umsetzen will. Weiterhin ist die rechtliche Zulässigkeit noch nicht geklärt. Wir tragen eine besondere Verantwortung für Europa und dürfen nicht in blinden Aktionismus verfallen. Es sind kluge und durchdachte Schritte nötig. So werden bereits seit Anfang des Jahres an der deutschen Grenze Personen abgewiesen, die sich in Deutschland nicht registrieren lassen wollen.

Isenhagener Kreisblatt: Ist zu befürchten, dass jeder Staat nun nur noch aus nationalen Gesichtspunkten entscheidet oder ist eine gesamteuropäische Lösung noch denkbar?

Ingrid Pahlmann: Dieser Gefahr sah sich Europa in der Vergangenheit immer mal wieder konfrontiert. Wir dürfen uns nicht vom Ziel einer europäischen Lösung abbringen lassen. Das Friedensmodell Europa scheitern zu lassen wäre fatal, insbesondere für Deutschland. In der Vergangenheit haben Krisen aber immer auch geholfen, Fehler auszubessern. Diese Chance müssen wir auch jetzt nutzen und über die ein oder andere europäische Vereinbarung neu nachdenken.

 Isenhagener Kreisblatt: Welche Schritte unternimmt die deutsche Politik (Bundesregierung), um aktiv eine gesamteuropäische Lösung zu erreichen?

Ingrid Pahlmann: Die Situation ist in ihrer Massivität in Deutschland noch nicht einmal ein halbes Jahr präsent. Vielleicht haben wir sie zuvor unterschätzt. Seit einiger Zeit laufen sehr intensive Gespräche auf vielen Ebenen, die Bundeskanzlerin war in der Türkei, steht im dauerhaften Austausch mit Staats- und Regierungschefs betroffener Länder. Wichtige Termine, von denen ich weitere deutliche Schritte erwarte, sind die 1. Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen am Freitag, die Geberkonferenz in London in zwei Wochen und der anschließende Europarat.