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Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Pahlmann im Ausschuss für Familien, Frauen, Senioren und Jugend

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags beschäftigt sich mit einer Vielzahl an gesellschaftlichen Themen. Obwohl verkürzt auch als Familienausschuss benannt, gehört nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Ausbau der Kinderbetreuung dazu. Der Ausschuss befasst sich auch mit wichtigen Fragen der Gleichberechtigung, den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und dem Kinder- und Jugendschutz.

  (Foto: DBT/Thomas Trutschel/photothek.net)

Die Abgeordneten des Ausschuss nehmen zudem eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wahr und entwickeln einen laufenden Meinungsaustausch mit der Ministerin oder mit den Parlamentarischen Staatssekretärinnen. Sie üben darüber hinaus das Budgetrecht aus und verhandeln die Verteilung der Gelder im sogenannten „Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ mit.

Weitere Informationen finden Sie unter bundestag.de oder auf der Seite des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.


 

Aktuelles aus dem Ausschuss:

 

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – 2. Förderwelle von 2017 bis 2020

Berlin, 25. August 2016 - Bereits 3.750 Kitas konnten in diesem Jahr aus Bundesmitteln gefördert werden. Leide gab es auch in unserer Region Einrichtungen, deren Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung trotz guter Konzepte nicht gefördert werden konnte. Deshalb freue ich mich besonders, dass der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts eine Aufstockung der Mittel für das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" um 600 Millionen Euro im Zeitraum von 2017 bis 2020 vorsieht und werde mich in den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag für eine Umsetzung einsetzen.

Mit den Mitteln könnten noch einmal viele zusätzliche Fachkräfte in Kitas und externe Fachberatung gefördert werden. Vorgesehen ist ein Start ab 1. Januar 2017. Auch kleine Einrichtungen sollen gefördert werden können, damit der ländliche Raum ebenfalls profitieren kann. Große Einrichtungen mit mehr als 160 Kindern sollen eine zweite halbe Stelle beantragen können.

Das Interessenbekundungsverfahren wird voraussichtlich in der zweiten Augusthälfte starten und am 30. September enden. Alle Informationen unter www.fruehe-chancen.de

 

Bundesfrauenministerium feiert 30-jähriges Bestehen

Berlin, 05. Juli 2016 - Am Dienstag empfing die Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig zahlreiche Gäste zu ihrem Sommerempfang im Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, um mit ihnen gemeinsam 30 Jahre Bundesfrauenministerium zu feiern. Vor über 500 hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik, Verbänden, Wirtschaft, Kultur und Medien, darunter auch die erste Frauenministerin Rita Süssmuth und Bundeskanzlerin Angela Merkel, berichtete Manuela Schwesig von den Erfolgen, die in den 30 Jahren verbucht werden konnten. Das unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eingeführte Ministerium hatte großen Einfluss auf die Akzeptanz der Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft.

Obwohl man dem Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen, voll und ganz nachkomme, sei noch nicht alles getan. Auch in weiterer Zukunft müsse man sich stark für eine Gleichstellung von Mann und Frau einsetzen, betonte die Ministerin.

Ingrid PAhlmann feiert Jubiläum des Bundesfrauenministeriums

Der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Paul Lehrieder MdB, die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Caren Marks MdB, Ingrid Pahlmann MdB, Dieter Hallervorden und Sylvia Pantel MdB (v.l.) feierten das 30-jährige Bestehen des Bundesfrauenministeriums.

 

Hebammen - Finanzielle Entlastung für Berufsgruppe und Sicherung der Leistungen für werdende Mütter

Berlin, 2. Juni 2016 - Für die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien sind Hebammen unverzichtbar. Daher haben wir in den zurückliegenden Jahren verschiedene Maßnahmen unternommen, um auch künftig eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe sicherzustellen und die Möglichkeit zur freien Wahl des Geburtsortes zu gewährleisten.

Zum 01.01.2012 wurde gesetzlich klargestellt, dass die Krankenkassen steigende Haftpflichtprämien bei der Vergütung von Hebammen berücksichtigen müssen. Des Weiteren wurden für Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr betreuen, zum 01.07.2014 zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um einer finanziellen Überlastung durch die Erhöhung der Haftpflichtprämie vorzubeugen. Die zum 1. Juli 2014 erfolgten Prämiensteigerungen für die Berufshaftpflichtversicherung der Hebammen mit Geburtshilfe wurden mit insgesamt 2,6 Mio. Euro ausgeglichen. Des Weiteren erhalten Hebammen, die Leistungen der Geburtshilfe erbringen und die notwendigen Qualitätsanforderungen erfüllen, seit dem 01.07.2015 auf Antrag einen Sicherstellungszuschlag. Damit wird ein weiterer Beitrag zur Entlastung der Hebammen bei der Finanzierung gestiegener Haftpflichtprämien geleistet und somit der Erhalt einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe gefördert. Darüber hinaus wurde mit dem Versorgungsstärkungsgesetz zum 01.01.2016 geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen künftig darauf verzichten müssen, Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen zu erheben. Diese Regressforderungen waren in der Vergangenheit eine Ursache für den Anstieg der Haftpflichtprämien. Folglich könnte der Regressverzicht einen weiteren Anstieg bremsen und Hebammen finanziell entlasten. Zusätzlich erhalten Unternehmen den Anreiz, wieder mehr Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen anzubieten.

Wichtig für die Berufsausübung der Hebammen ist zudem, dass der Gruppenversicherungsvertrag des Deutschen Hebammenverbands (DHV) weiter angeboten werden kann. Ende 2015 wurde zwischen dem auch bislang im Markt befindlichen Versicherungskonsortium und dem DHV eine Verlängerung des bestehenden Gruppenvertrages bis Mitte 2018 unterzeichnet. Damit ist erstmals wieder eine mehrjährige Absicherung der freiberuflichen Hebammen gewährleistet. 

Wir haben uns in dieser Legislatur aber nicht nur für die finanzielle Entlastung der Hebammen eingesetzt. Mit dem Präventionsgesetz haben Familien die Möglichkeit erhalten, die Leistungen der Hebammenhilfe im Hinblick auf die Wochenbettbetreuung zukünftig 12 Wochen statt wie bisher nur 8 Wochen nach der Geburt in Anspruch zu nehmen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit einer Verlängerung aufgrund ärztlicher Anordnung. Davon profitieren Mütter und Väter, weil sie die wertvolle Unterstützung durch Hebammen nach der Geburt zeitlich flexibler gestalten können. Zugleich unterstreicht die Regelung die wichtige Arbeit der Hebammen.

Weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser ab 2017 gesichert

Klarheit über die Förderkriterien und weniger Bürokratie schaffen Planungssicherheit

Das Bundesfamilienministerium hat neue Förderkriterien für eine weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser ab 2017 vorgelegt. Damit ist den Grundstein für eine weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser zumindest bis zum Jahr 2020 gelegt. Auch wenn sich die Mehrgenerationenhäuser einem erneuten Antragverfahren stellen müssen, bedeutet dieser Schritt ein gewisses Maß an Planungssicherheit. Wichtig ist für CDU/CSU insbesondere, dass bisherige Standorte und Trägerstrukturen erhalten bleiben, um Erfahrungswissen zu sichern.

Künftig wird es nur zwei statt bisher vier inhaltliche Schwerpunkte geben: die Bewältigung des demografischen Wandels und die Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Die reduzierten Vorgaben erleichtern die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Arbeit der Häuser vor Ort.

Das Erfüllen der aktuellen Kriterien dürfte keinem der bestehenden Häuser Probleme bereiten. Der ganz große Teil der Häuser engagiert sich bereits seit längerem in der Flüchtlingshilfe. Und der Programmpunkt "demografischer Wandel" betrifft ja –wie der Name schon sagt – gerade die ureigene Aufgabe der Mehrgenerationenhäuser.

Besonders wichtig ist uns, dass bei den Förderkriterien gleichzeitig auch bürokratische Hürden abgebaut werden. Nunmehr können die Häuser die Zuschüsse gleichermaßen für Personal- wie für Sachkosten ausgeben. Dies bedeutet eine riesige Erleichterung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die oft mit großem bürokratischem Aufwand kleinste Beträge sammeln und verbuchen mussten. Mit diesen Erleichterungen wird gleichzeitig eine Forderung von CDU/CSU umgesetzt.

Zudem können aufgrund der Erhöhung der Hausmittel 2016 noch zehn weitere Häuser finanziert werden. Mit ihnen soll in einem Pilotprojet die Vorgaben und Inhalte des neuen Bundesprogramms ab 2017 erprobt werden. Wir sind überzeugt, dass dies gelingen wird, denn deutschlandweit wird in den Mehrgenerationenhäuser hervorragende und wertvolle Arbeit geleistet. Der Treffpunkt für Jung und Alt hat sich etabliert. Jedes Mehrgenerationenhaus mehr stellt eine Bereicherung für die Generationen vor Ort dar.

Infos über das neue Bundesprogramm und die Häuser unter www.mehrgenerationenhaeuser.de

 

© MdB Ingrid Pahlmann