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Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Was bei über 80 Millionen Verbrauchern auf den Teller kommt...

... bestimmt der Deutsche Bundestag. Zumindest entscheiden die Parlamentarier über den Rahmen, innerhalb dessen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie ihre Produkte an die Verbraucher weitergeben. Zuständig sind die 33 Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. 

Während der wirtschaftliche und rechtliche Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode dem Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz zugeordnet wurde, verbleiben gesundheitlicher Verbraucherschutz und Produktsicherheit im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Weitere Schwerpunkte des Ausschusses sind die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrar- und Fischereipolitik in Deutschland, Fragen der Lebensmittelkennzeichnung, Probleme der Flächenkonkurrenz aber auch die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA, welches erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Betriebe als auch die Verbraucher haben wird.

Weitere Informationen finden Sie unter bundestag.de und bmel.de.

Die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem zuständigen Bundesminister Christian Schmidt (Mitte). Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

 


 

Aktuelles aus dem Ausschuss:

 

Kampagne des Bundesumweltministeriums beenden!

Einseitige Stimmungsmache gegen Landwirte

Gifhorn, 06. Februar 2017 – Die neue Kampagne der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sorgt für Unmut und Kritik aus den Reihen der Christdemokraten. Als Mitglied im Agrarausschuss des Deutschen Bundestags ist Ingrid Pahlmann (CDU) entrüstet über die sogenannten „neuen Bauernregeln“:

„Die Kampagne von Frau Hendricks „Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ lässt jeden Respekt vor der harten und hochkomplexen Arbeit unserer Landwirte vermissen, sie ist ein bodenloser Angriff auf einen kompletten Berufsstand. Bauernregeln haben ihren seit Jahrhunderten überlieferten Sinn; Die Aussagen von Frau Hendricks sind dagegen platt und pauschal verurteilend.

Mit meinem landwirtschaftlichen Hintergrund weiß auch ich natürlich um den manchmal schwierigen Ausgleich zwischen landwirtschaftlichen Interessen und Naturschutz. Ministerin Hendricks hat jedoch bei ihrer Kampagne scheinbar vergessen, dass gerade Landwirte ein großes Interesse an Natur- und Umweltschutz haben- es ist schließlich unsere Existenz- und Lebensgrundlage.

Ich erwarte, dass die Ministerin sich der Kritik stellt und sich bei den Landwirten entschuldigt. Sie sollte sich eigentlich an einem Dialog zwischen Landwirten und Bevölkerung beteiligen, den wir dringend brauchen. Stattdessen befeuert sie die einseitige Verurteilung der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land und verstärkt die Kluft in der Gesellschaft. Das ist nicht die Fairness und respektvoller Auseinandersetzung, die ihr sozialdemokratischer Spitzenkandidat gerade ausgerufen hat, sondern billige Stimmungsmache auf dem Rücken unserer Landwirtschaft und auf Kosten der Steuerzahler.“

 

Geplante Fischereiverbote in Nord- und Ostsee überarbeiten!

Berlin, 9. Juni 2016 - Gemeinsam mit meinem ostholsteinischen Bundestags-kollegen Ingo Gaedechens habe ich mit Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt  über die geplanten Fischereiverbote in Nord- und Ostsee gesprochen. Dabei habe ich meine Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen noch einmal deutlich gemacht und eine Überarbeitung gefordert. Unsere Fischereibetriebe sind bereits durch die zahlreichen Windkraftparks stark eingeschränkt und dürfen nicht durch weitere Fanggebietsverluste in ihrer Existenz bedroht werden.

Zusätzlich plant das Bundesumweltministerium im Alleingang ein pauschales Verbot der Freizeitfischerei in den Schutzgebieten. Auch da bin ich mir mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einig, der sagt:

"Ein pauschales Verbot der Freizeitfischerei lehne ich ab. Es gibt keinen ausreichenden wissenschaftlichen Nachweis, dass die Angelfischerei zu einer Belastung in Schutzgebieten führt. Der Schutz von Sandbänken und Riffen ist durch die private Angelfischerei nicht in Gefahr. Allerdings wären die Auswirkungen eines Verbotes für den regionalen Tourismus und die lokale Küstenwirtschaft unverhältnismäßig hoch."

 

BMEL-Forschung: WILDRETTER

Wildtierschutz bei der Grünlandmahd

Das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geförderte Forschungsprojekt Wildretter hat in den vergangenen vier Jahren neuartige Technologien und Konzepte zur Wildrettung bei der Frühjahrsmahd erarbeitet.  

Bisher wurde vor dem Mähen mit tragbaren Ortungssystemen die Wiese abgeschritten. Doch diese Methode funktioniert nur bei kleineren Wiesen und ist fehleranfällig. Mit dem neuen System soll eine Lösung für nahezu alle Wiesen geschaffen werden. Die Forschungsarbeiten dafür sind abgeschlossen. Der nächste Schritt ist die Entwicklung eines marktfähigen Prototyps.

Mit intelligenten Systemen ist eine ressourcenschonende und trotzdem leistungsfähige Landwirtschaft möglich.

Weitere Informationen unter:

(Foto:wildretter.de)

 

 

Fischereiverbote - SPD sollte kurzen Dienstweg zur eigenen Ministerin nutzen

Ingrid Pahlmann MdB (2.v.li.) im Gespräch mit dem CDU-Landesgruppenvorsitzenden Eckhard Rehberg, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ostholsteiner CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo GaedechensBerlin, 12. Mai 2016 - Ingrid Pahlmann, fischereipolitische Sprecherin der CDUCSU-Bundestagsfraktion erklärt:

„Gegen die geplanten Fischereiverbote in der Nord- und Ostsee hat sich erheblicher Widerstand in den Reihen der Fischereiverbände und Erzeugergemeinschaften, aber auch weit über die unmittelbar betroffenen Kommunen und Gemeinden hinaus formiert.

Zweifel bestehen insbesondere an der Verhältnismäßigkeit aber vor allem an der Notwendigkeit und der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Die Fanggebiete der Fischer sind bereits durch die Windkraftparks stark eingeschränkt. Weitere Beschränkungen sind auch vor diesem Hintergrund zu bewerten. Eine Konzentration auf wenige Fanggebiete kann für den dortigen Fischbestand keine schonende Wirkung haben.

Gerade auch das geplante Verbot der Angel- und Freizeitfischerei ist unverhältnismäßig und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Der Meeresboden bleibt unberührt, Riffe werden nicht beeinträchtigt und es gibt kaum unerwünschte Beifänge.

Bundesministerin Hendricks ist aufgefordert, ihre geplanten Maßnahmen mit Daten und Fakten wissenschaftlich zu hinterlegen und den EU-Vorgaben entsprechend lediglich Maßnahmen zu ergreifen, die auch tatsächlich erforderlich sind. Den Anforderungen von Naturschutz ist dabei ebenso Rechnung zu tragen wie denen von Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft sowie regionalen und örtlichen Besonderheiten.

Besonders irritierend ist auch die mangelnde Gesprächsbereitschaft des Koalitionspartners, der zwar keine Zeit für gemeinsame Beratungstermine hat aber noch vor einer koalitionsinternen Abstimmung das lediglich mitbeteiligte Landwirtschaftsministerium kritisiert. Hier ist doch dringend zu empfehlen, den kurzen Dienstweg zur Parteifreundin im Bundesumweltministerium zu nutzen, um den unverhältnismäßigen Belastungen für die Fischerei entgegenzuwirken.“

 

© MdB Ingrid Pahlmann