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Neue Generation von ÖPP-Projekten gibt wichtigen Impuls für Verkehrsinfrastruktur

Berlin, 17. Juni 2015 - Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am heutigen Mittwoch mit neuen Fernstraßenprojekten befasst, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften gebaut und betrieben werden sollen. 

Mit der neuen Generation von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) werden wichtige Neu- und Ausbaumaßnahmen in Deutschland schnell und effizient auf den Weg gebracht. Das vermeidet Staus: Autofahrern und heimischer Wirtschaft kommen damit erhebliche Kosteneinsparungen zugute.

Schon die bisher verwirklichten ÖPP-Projekte sind ein Erfolg. Schnelle Realisierung, hohe Termintreue und kompakte Bautätigkeit sind die Hauptmerkmale. Die Bauqualität ist nach Angaben der Straßenbauverwaltungen der Länder gut bis sehr gut und die Projekte sind wirtschaftlich. ÖPP führt zu höherer Effizienz bei qualitativ hochwertiger Leistungserbringung von Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung aus einer Hand. Zudem fördert es Innovationen in den Bereichen Durchführung und Management.

Der Vorwurf des Bundesrechnungshofes von vermeintlichen Mehrkosten bei fünf vergebenen ÖPP Verkehrsprojekten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro ist haltlos. Leider legt der Rechnungshof seine Berechnungen nicht offen und erläutert nur teilweise, wie er zu der Zahl von 1,9 Milliarden kommt. Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt aber, dass der Vorwurf der vermeintlichen Mehrkosten nicht gegeben ist: So sind bis Ende 2013 667Millionen Euro verausgabt worden, vorausberechnet worden waren 665 Millionen.

Die Neue Generation der ÖPP-Projekte basiert auf dem Verfügbarkeitsmodell. Der Konzessionär erhält keine verkehrsmengenabhängige Vergütung mehr, sondern eine Vergütung nach Streckenverfügbarkeit. Das vom Rechnungshof kritisierte Verkehrsmengenrisiko entfällt damit.

 

Bessere Breitbandversorgung für den ländlichen Raum

Berlin, 4 Dezember 2014 - Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde am Mittwoch über die anstehende Vergabe zukünftiger Mobilfunkfrequenzen (sog. Digitale Dividende, 700 MHz-Frequenzen) diskutiert.

Die bessere Breitbandversorgung im ländlichen Raum muss zu den Top-Prioritäten der großen Koalition gehören. Dort wo noch keine ausreichenden Breitbandzugänge über das Festnetz zur Verfügung stehen, ist eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit mobilem Breitband zwingend notwendig. Hierfür bietet die 2015 anstehende Vergabe der Mobilfunkfrequenzen eine der letzten Chancen für die nächsten Jahre. Die Weichen müssen aber jetzt richtig gestellt werden.

Bei den Vergabebedingungen muss den Mobilfunkbetreibern die Versorgung in der Fläche verbindlich vorgegeben werden. Die Mobilfunkanbieter dürfen nicht wieder nur die wirtschaftlich attraktiven Ballungsräume versorgen, so dass der ländliche Raum am Ende des Tages zu kurz kommt. Um eine Verbesserung gerade in der Fläche sicherzustellen, könnte eine Versorgungsverpflichtung sogar bis auf die Ebene der Landkreise herunter gebrochen werden.

Die Bundesnetzagentur muss in der Lage sein, die Leistungsfähigkeit des Mobilfunknetzes zuverlässig zu überprüfen und entsprechende Auflagen durchzusetzen.

Die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen ist technisch zukunftstauglich auszugestalten. Für den Industriestandort Deutschland wird entscheidend sein, dass zukünftige Mobilfunktechnologien schnell eingeführt werden. Dazu gehört, dass Mobilfunknetze Anwendungen mit Echtzeit-Internet unterstützen. So können bspw. Autos in der Zukunft über die Mobilfunknetze mit ihrer Umgebung schneller und zuverlässiger kommunizieren, um sich sicherer im Verkehr zu bewegen.

10 Mrd. Zusatzmittel für Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur

Berlin, 7. November 2014 - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro zu tätigen. 

Von den 10 Milliarden Euro, die ab 2016 zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen sollen, müssen wir vor allem Straßen, Schienenwege und Brücken ausbauen und sanieren. Das Investitionspaket wird nicht nur der Konjunktur Impulse geben, sondern den bestehenden Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur verringern. Nun sind die Spielräume im Bundeshaushalt da, die zur Modernisierung der Netze genutzt werden. Nur mit leistungsfähigen Verkehrsnetzen bleibt Deutschland wettbewerbsfähig.

Die Nutzerfinanzierung im Fernstraßenbau werden wir schrittweise weiterentwickeln und damit ebenfalls die Investitionen stärken. 2015 werden die Mautsätze für die Lkw-Maut angepasst, die Lkw-Maut auf weitere 1.100 km autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet und Lkw bereits ab 7,5 Tonnen bemautet. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen folgt 2018. Schließlich werden dem Straßenbau mit der Infrastrukturabgabe für Pkw weitere Einnahmen zugutekommen.

Richtige Prioritäten im Verkehrshaushalt

Berlin, 24. September 2014 - In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch hat Bundesminister Alexander Dobrindt mit den Abgeordneten den Haushalt erörtert. 

Der Haushaltsentwurf für die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur setzt die richtigen Prioritäten für eine moderne und effiziente Verkehrspolitik. So erhalten neben den traditionellen Kernthemen auch Zukunftsbereiche wie Elektromobilität breiten Raum.

Mit den zusätzlichen fünf Milliarden, die uns für diese Legislaturperiode zur Verfügung stehen, werden wir die Infrastruktur in Deutschland weiter stärken. Die Verkehrsinvestitionen werden in diesem Jahr bei rund 10,8 Mrd. Euro liegen und bis 2017 ein Rekordniveau von knapp 12 Mrd. Euro erreichen. Das ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. Zudem werden die Verkehrsinvestitionen auch im Haushalt 2015 überjährig zur Verfügung stehen. Das erhöht die Flexibilität beim Einsatz der Mittel.

Allerdings müssen wir auch weiterhin dafür sorgen, dass mehr Geld für die Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Deutschland zur Verfügung steht. Wir stehen hier vor großen Herausforderungen. Daher wird auch in Zukunft das Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften ein wichtiges Instrument sein. Bundesminister Alexander Dobrindt hat heute deutlich gemacht, dass mehr Investitionen ins Verkehrsnetz benötigt werden. Eine funktionierende und leistungsstarke Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Verkehrshaushalt stellt hierfür die richtigen Weichen.

Einige Vorschläge wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch in die laufenden Beratungen einbringen, um den Verkehrsetat weiter zu stärken. So setzen wir uns nach wie vor für mehr Mittel im Bereich Lärmschutz ein. Des Weiteren wollen wir die Radwege fördern und das Breitbandbüro des Bundes stärken. Das Breitbandbüro kann damit insbesondere die Information der Entscheidungsträger in den Kommunen vor Ort vorantreiben. Das ist ein aktiver Beitrag des Bundes zum Breitbandausbau. Auch im Bereich der Verkehrssicherheit wollen wir ein positives Zeichen setzen und die Mittel erhöhen. Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Zahlen bei den Verkehrstoten ist dies ein wichtiges Signal.

 

(Quelle)

© MdB Ingrid Pahlmann